UNSERE FORDERUNGEN

  • Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Im ersten Halbjahr 2015 wurden in Österreich über 28.000 Asylanträge gestellt. Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum nur 9.047. Unser Heimatland verkraftet diesen Ansturm nicht mehr. Nationale Grenzkontrollen und die Sicherung der EU-Außengrenzen sind ein Gebot der Stunde. Nur durch konsequente Kontrollen ist es möglich, die gigantischen Flüchtlingsströme zu stoppen, Scheinasylanten bereits an der Grenze abzuweisen und dem Kriminalitätstourismus Einhalt zu gebieten. Grenzkontrollen sind außerdem der einzige Weg, der Schlepperkriminalität entgegenzuwirken. Allein in der Steiermark wurden im vergangenen Jahr 15 Schlepper, über 500 Geschleppte und über 1.100 rechtswidrig eingereiste Personen aufgegriffen.
  • Rasche Asylverfahren und konsequente Abschiebungen: Weniger als 25 Prozent aller Asylwerber in Österreich wird tatsächlich ein Recht auf Asyl zuerkannt. Bei allen anderen Antragstellern handelt es sich demnach um Wirtschaftsflüchtlinge bzw. Scheinasylanten, die den Platz jener, die wirklich Schutz brauchen, belegen. Die zuständigen Behörden sind mit den notwendigen Personalkapazitäten auszustatten, damit alle Asylverfahren rasch geprüft werden können. Asylwerber, denen keine Gefahr in ihrem Herkunftsstaat droht, sind rasch wieder in ihre Heimat zu überstellen.
  • Keine Asylwerberunterkünfte in der Nähe von Schulen, Kindergärten und in Wohngebieten: Über 200 Polizeieinsätze in steirischen Asylheimen in den letzten drei Jahren zeigen, dass von Flüchtlingslagern ein beträchtliches Sicherheitsrisiko ausgeht. Dabei wurden Polizisten verletzt und über 20 Personen festgenommen. Im Jahr 2014 wurden in der Steiermark 1.016 Asylwerber als Tatverdächtige ausgeforscht.
  • Kein Pardon für Kriminelle: Asylwerber, die in unserer Heimat straffällig werden, gilt es sofort abzuschieben. Die Sicherheit muss in der Steiermark wieder gewährleistet werden – für kriminelle Asylwerber darf kein Platz sein!
  • Asylindustrie abstellen: Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist für auf Gewinn- und Profitmaximierung ausgerichtete Unternehmen bzw. Vereine und NGOs ein lukratives Geschäft geworden. Das Leid anderer Menschen darf nicht länger für Geschäftemacherei ausgenutzt werden. Die private Unterbringung von Asylwerbern ist abzustellen und ausschließlich der öffentlichen Hand zu übertragen.


Bund

  • Zeitliche Straffung des Asylverfahrens (maximal drei Monate bei verpflichtendem Aufenthalt in einer Betreuungsstelle)
  • Einführung eines absoluten Neuerungsverbotes, so dass Asylverfahren nicht über Jahre in die Länge gezogen werden können
  • Keine Verfahrenseröffnung bei Asylanträgen von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten (z.B. EU-Mitgliedsstaaten, Balkanstaaten, Australien etc.)
  • Sofortige Verfahrenseinstellung beim Versuch des Erschleichens der Asyleigenschaft, bei Täuschung der Behörden über die Identität des Antragstellers und bei selbstverschuldeter Nichtvorlage von Reise- oder Ausweisdokumenten des Asylwerbers
  • Einstellung des Asylverfahrens bei straffällig gewordenen Asylwerbern und konsequente Abschiebung bei rechtskräftiger Verurteilung
  • Keine volle Mindestsicherung und Familienbeihilfe für Asylanten mit positivem Aufenthaltstitel (Herkunftslandprinzip)
  • Einführung von Grenzkontrollen
    • Schlepperei abstellen
    • Kriminalitätstourismus bekämpfen
  • Keine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber
  • Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung


Land

  • Obligatorische Zustimmung des Gemeinderates vor der Errichtung von organisierten Unterkünften (Asylheimen) in der Gemeinde
  • Informationspflicht des Landes gegenüber der Gemeinde bei Unterbringung von Asylwerbern in individuellen Unterkünften (Privatgeher)
  • Sicherstellung einer ausgewogenen Verteilung von Asylwerbern innerhalb der Steiermark auf Basis einer festgelegten Höchstzahl von Asylwerbern
  • Reduzierung der Leistungen aus der Grundversorgung
  • Keine Gewährung von Grundversorgungsleistungen für Personen aus sicheren Drittstaaten und EU-Mitgliedsländern (Kroatien, Slowenien etc.)
  • Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung durch Schaffung einer ausgelagerten Gesellschaft des Landes Steiermark, die ausschließlich für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verantwortlich zeichnet
  • Keine Errichtung von Flüchtlingsquartieren im Umkreis von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen sowie in Wohngebieten