DIE PROBLEMATIK

Die Anzahl der gestellten Asylanträge ist im Jahr 2015 in Österreich nahezu explodiert. Bereits im ersten Halbjahr 2015 wurden über 28.000 Anträge gestellt. Im Vorjahr waren es im Vergleich dazu im selben Zeitraum nur 9.047 Anträge. (Quelle: Asylstatistik des BMI)

Eine ähnlich drastische Situation zeigt sich allein in der Steiermark: Über 7.000 Personen suchen derzeit um Asyl an – die Kapazitäten sind mehr als erschöpft.

Dabei wird weniger als 25 Prozent aller Asylwerber in Österreich tatsächlich ein Recht auf Asyl zuerkannt. Bei allen anderen Antragstellern handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, Scheinasylanten und Asylbetrüger ohne faktische Asylgründe. Mehr als drei Viertel aller Asylverfahren werden demnach negativ entschieden – für die Dauer des Aufenthalts in Österreich müssen jedoch auch diesen Asylwerbern Unterkunft, Versorgung und zahlreiche Sozialleistungen gewährt werden. Schlimmer noch: Asylbetrüger tauchen oftmals unter und können nicht mehr abgeschoben werden.

Die Grundversorgung der Asylwerber verursachte 2014 Kosten in der Höhe von mehr als 27 Millionen Euro (Quelle: Schriftliche Anfragebeantwortung Einl. Zahl 3258/2). Bedingt durch die massive Zunahme der Asylwerber im ersten Halbjahr 2015 wurde das Budget für die Flüchtlings-Grundversorgung in der Steiermark von SPÖ und ÖVP auf 50 Millionen Euro erhöht.

Die österreichischen Bundesländer haben aber nicht nur für die Kosten, die Unterbringung und Versorgung mit sich bringen, zu sorgen, sondern müssen auch mit dem beachtlichen Sicherheitsrisiko, das von Asylheimen ausgeht, kämpfen. Nahezu täglich lesen wir von Übergriffen in und vor Asylheimen. Über 200 Polizeieinsätze konnten zwischen 2012 und 2014 alleine in steirischen Asylheimen verzeichnet werden, dabei wurden Polizisten verletzt und über 20 Personen festgenommen (Quelle: Schriftliche Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner). Die Kosten dieser Einsätze betrugen rund 100.000 Euro (Quelle: parlamentarische Anfrage 226/AB vom 30.10.2014 zu 2336/J XXV GP).

Erschreckende Zahlen und Entwicklungen, denen es Einhalt zu gebieten gilt, da dadurch die Ressourcen für jene Personen, die tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen, nicht mehr gegeben sind.